20 Oktober 2022 | InHerford RECHT WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT § Einberufungsmangel wird geheilt Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen; dabei kommt es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern die fehlende Einberufungsberechtigung bekannt war. (BGH, Urteil vom 11.03.2022, V ZR 77/21) § Nur Gemeinschaft kann Unterlassung verlangen Der einzelne Wohnungseigentümer kann seit der Änderung des Wohnungseigentumgesetzes nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. (BGH, Urteil vom 28.01.2022, V ZR 86/21 § Kein dauerhaftes Nutzungsverbot Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bei ordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel) jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden, wenn dadurch die Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen wird. Die Wohnungseigentümer können sich ihrer Verpflichtung zur Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen nicht durch ein mehrheitlich verhängtes Nutzungsverbot entziehen. (BGH, Urteil vom 15.10.2021, V ZR 225/20) § Hausgeldklage bei verwalterloser Gemeinschaft Klagt eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft Hausgeldansprüche gegen einen der Miteigentümer ein, so wird sie hierbei nur von den Eigentümern vertreten, die der Gemeinschaft nicht als Beklagte, also als Hausgeldschuldner, im Prozess gegenüberstehen. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021, 2-13 S 58/21) § Kreuz im Garten unzulässig Wohnungseigentümer dürfen ohne Zustimmung der anderen Hausparteien im Garten kein sieben Meter hohes Holzkreuz aufstellen, da der Garten damit sein Erscheinungsbild in weiten Teilen verliert und eher die Züge einer Gedenkstätte annimmt. (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022, 25 S 56/21) § Eigentümer haftet für das Verhalten Dritter Überlässt ein Wohnungseigentümer seine Wohnung einem Dritten, ist er verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das berechtigte Unterlassungsbegehren eines anderen Eigentümers, z. B. wegen Hausfriedensstörungen, umzusetzen. (AG Hamburg, Urteil vom 17.08.2021, 9 C42/21) § Kein Nutzungsverbot für Elektroautos Das Abstellen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen in der Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht „bis auf Weiteres“ durch einen Eigentümerbeschluss untersagt werden, da hierdurch der individuelle Rechtsanspruch des § 20 Abs. Nr. 2 WEG zunichtegemacht würde. (AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022, 92 C 2541/21) MIETRECHT § Baumfällkosten sind Betriebskosten Die Kosten für das Fällen eines nicht mehr standfesten Baums in einer mitvermieteten Gartenanlage können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung als „Kosten der Gartenpflege“ abgerechnet werden. (BGH, Urteil vom 10.11.2021, VIII ZR 107/20) § Vermieter muss Schädlinge beseitigen Schädlinge stellen einen Mietmangel dar, den grundsätzlich der Vermieter beseitigen muss. Er kann die Arbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Mieter auf eigene Initiative und Kosten eine Ersatzunterkunft sucht. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Mieter durch falsches Wohnverhalten den Schädlingsbefall verursacht hat. (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2021, 33 C 1888/21) § Sterben ist nicht vertragswidrig Die Erben eines verstorbenen Mieters schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache, da das Versterben in den Mieträumen keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellt. (LG Berlin, Urteil vom 05.10.2021, 66 S 7/21) § E-Autos: Mieter hat Wahlrecht Verlangt ein Mieter unter Berufung auf § 554 BGB, dass ihm sein Vermieter die Installation einer Wallbox auf dem von ihm gemieteten Stellplatz erlaubt, darf er grundsätzlich selbst das ausführende Unternehmen und auch die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses auswählen. (LG München, Urteil vom 23.06.2022, 31 S 12015/21) § Kein Freibrief für Kinder Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens durch Lärm ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Belästigungen nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Häufigkeit und Dauer beschrieben und durch ein Lärmprotokoll konkretisiert werden. Die Toleranz gegenüber „Kinderlärm“ unterliegt Grenzen. (BGH, Urteil vom 22.06.2021, VIII ZR 134/20) § Mieter haftet für abgerissene Tapeten Entfernt ein Mieter in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die zu Schadensersatzansprüchen führt. Bei der Bemessung der Schadenshöhe sind Alter und Zustand der beRecht in Kürze
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