21 InHerford | Oktober 2022 RECHT schädigten Sache zu berücksichtigen und vom Vermieter zu beweisen. (BGH, Urteil vom 21.08.2019, VIII ZR 263/17) § Einfachverglasung ist kein Mietmangel Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt bei einem Altbau nur vor, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. B. wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft vorliegt. Bestimmte, für Altbauwohnungen typische Unzulänglichkeiten, muss der Mieter hinnehmen. Zu berücksichtigen sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen und Bauvorschriften. (AG Berlin, Urteil vom 22.07.2021, 14 C 75/20) § Eigenarbeit erlaubt Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine Gebäudereinigungsfirma zu beauftragen, wenn die Mieter die Reinigung der gemeinschaftlichen Hausbereiche in eigener Organisation und ohne Beanstandung durchführen. Eine Umlage als Betriebskosten ist dann nicht möglich. (AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021, 103 C 432/21) § Garage im Zweifel separat vermietet Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen, sodass diese auch separat kündbar sind. (BGH, Urteil vom 14.12.2021, VIII ZR 94/20) § Vorauszahlung statt Pauschale nicht erlaubt Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die den Vermieter berechtigt, jederzeit von einer Pauschale für die Betriebskosten auf Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung umzustellen, ist unwirksam. (AG Berlin-Spandau, Urteil vom 13.12.2021, 6 C 296/21 IMMOBILIENRECHT § Energieversorgung: Vermieter ist nicht Vertragspartner Der Energieversorgungsvertrag für Strom oder Gas kommt in der Regel mit demjenigen zustande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt am Übergabepunkt ausübt. Dies ist regelmäßig der Mieter oder Pächter, der das Objekt tatsächlich aufgrund seines Vertrages nutzt. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Energieversorger die Identität des Mieters oder Pächters bekannt ist. (LG Amberg, Urteil vom 06.09.2021, 22 O 828/20) § Vermieter kann Einrichtung einer Nachlasspflegschaft verlangen Der Vermieter kann nach dem Tod des alleinlebenden Mieters die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragen und verlangen, wenn die Erben unbekannt sind oder wenn ungewiss ist, ob sie die Erbschaft angenommen haben und er noch Forderungen, z. B. auf Räumung der Wohnung oder auf Entrichtung der Miete, gegen den Nachlass hat. Der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft steht nicht entgegen, dass kein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist. (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.04.2021, 3 W 35/21) § Beweislast liegt beim Käufer Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen. Dies gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Der Käufer muss im Streitfall aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren. Es reicht nicht, dass sie sich ihm nur hätten aufdrängen müssen. (LG Frankenthal, Urteil vom 24.11.2021, 6 O 129/21) InHerford Magazin des Herforder Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins e.V. Ausgabe 2 – Oktober 2022 Impressum Konzept, Vermarktung, Produktion, Herstellung Bruns Verlags-GmbH & Co. KG Bruns Medien-Service Obermarktstraße 26 – 30, 32423 Minden Telefon: 05 71 / 88 2-0 Druck Bruns Druckwelt GmbH & Co. KG Herausgeber/Verantwortlich für den Inhalt Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Herford Rennstraße 33 · 32052 Herford · Alle Rechte vorbehalten. Für unverlangte Manuskripte keine Haftung. Es besteht keine Veröffentlichungspflicht. Die veröffentlichten Beiträge geben die Auffassung der Verfasser, nicht diejenige der Herausgeber wieder. AUSFÜHRLICHE TEXTE AUF: www.bundesgerichtshof.de
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