21 InHerford | Mai 2022 RECHT § Gutachten für Härte- gründe erforderlich Ist in einem Räumungsverfahren strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand der vom Mieter vorgelegten Atteste entscheiden, sondern muss ein Sachverständigengutachten einholen. (BGH, Urteil vom 28.04.2021, VIII ZR 6/19) § Kein Eigenbedarf bei Rechtsmissbrauch Hat eine juristische Person (hier: eine Aktiengesellschaft) einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann dies die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam machen. (BGH, Beschluss vom 30.03.2021, VIII ZR 221/19) § Mieter darf Originale sehen Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Kopien oder Scanprodukte sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ausreichend. (BGH, Urteil vom 15.12.2021, VIII ZR 66/20) § Neue Betriebskosten nur nach Ankündigung Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert eine vorherige Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, die den Grund für die Umlage bezeichnet und die zu erwartenden Betriebskosten darstellt. (LG München I, Urteil vom 15.04.2021, 31 S 6492/20) IMMOBILIENRECHT § Illegal ist nicht gleich mangelhaft Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer der Immobilie das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen. Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde. (BGH, Urteil vom 28.05.2021, V ZR 24/20) § Bei Nachbarkrieg droht Näherungsverbot Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskrieges zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen (Näherungs- und Kontaktverbot) vom Gericht erlassen werden. Die Verfahrenskosten haben beide Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021, 6 UF 16/21) § Hausnotruf steuerlich absetzbar Wenn gesundheitlich eingeschränkte Senioren ein Hausnotrufsystem nutzen, dann können sie die Kosten hierfür als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen. (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, 5 K 2380/19) § Verweilen nicht erlaubt Wenn es aus dem Grundbucheintrag nicht hervorgeht, erlaubt ein dort eingetragenes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nicht auch das Verweilen zur Erholung und Entspannung auf dem Wegegrundstück. (BGH, Urteil vom 17.12.2021, V ZR 44/21) BONITÄT GENAU GEPRÜFT? CHEC:: Prüfen Sie vor Abschluss eines Mietvertrages die Bonität von Mietinteressenten, um die mit der Vermietung verbundenen wirtschaftlichen Risiken zu verringern. Verlässlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe: CreditreformHerford & Minden Tel. 05732 9025 110 · digital@herford.creditreform.de · www.creditreform.de/herford AUSFÜHRLICHE TEXTE AUF: www.bundesgerichtshof.de
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