21 Mai 2023 | InHerford RECHT § Übergabeprotokoll ist kein Schuldanerkenntnis In einem Übergabeprotokoll aufgelistete Mängel dienen lediglich der Zustandsbeschreibung. Die jeweilige Mietpartei erkennt damit nicht an, dass die Mängel während ihrer Mietzeit entstanden sind oder von ihr schuldhaft verursacht wurden. (LG Stuttgart, Beschluss vom 13.12.2021, 4 S 150/21) § Kündigung wegen Beleidigung der Hausverwaltung Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, kann dies eine Kündigung rechtfertigen, weil den Vermieter gegenüber der Hausverwaltung eine Schutzpflicht trifft. Die Schlussformel „Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H.!“ überschreitet die Grenze des Zumutbaren, ebenso wie die Bezeichnung der Verwalterin als „grenzdebil“. (AG München, Urteil vom 24.06.2022, 461 C 19994/21) § Keine Haftung bei Flächenabweichung Mietminderungsansprüche wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche scheiden aus, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den Zusatz enthält: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstands. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“. (LG Berlin, Urteil vom 21.06.2022, 67 S 96/22) § Kostenaufteilung nach Gewerk nicht erforderlich Eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen erfordert auch dann keine Aufteilung der Kosten nach einzelnen Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden. Es genügt, wenn der Vermieter in seiner Erklärung die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und den Instandsetzungsteil durch Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrages kenntlich macht. (BGH, Urteil vom 20.07.2022, VIII ZR 337/21) § Mangelbesichtigung nur durch Fachkundige Vermieter dürfen zu einem Besichtigungstermin, bei dem ein angezeigter Mangel überprüft werden soll, eine fachkundige Person, also einen Handwerker oder einen Sachverständigen mitbringen. Einen sachunkundigen Dritten als Zeugen des Vermieters muss der Mieter aber nicht ins Haus bzw. in die Wohnung lassen. (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2018, 7 S 8432/17) IMMOBILIENRECHT § Keine Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2022, 17 U 132/21) § Überschwenken eines Baukrans unzulässig Hält sich ein Bauherr, der das Nachbargrundstück mit einem Baukran überschwenken möchte, nicht an die Vorgaben des Nachbarrechtsgesetzes zum Hammerschlags- und Leiterrecht, muss der Nachbar die Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück nicht dulden, sondern kann die Maßnahme mit einer einstweiligen Verfügung stoppen. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2022, 4 U 74/22) § Stadt muss Reinigungsarbeiten zahlen Wird eine Hausfassade aufgrund von Bauarbeiten an einer nahe gelegenen Brücke und hierdurch verursachte erhebliche Staubentwicklung verschmutzt, kann der Hauseigentümer die Reinigungskosten von der öffentlichen Hand ersetzt verlangen. (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2022, 11 U 96/21) § Verpixelung reicht nicht Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist unzulässig, wenn die Nachbarn ernsthafte Gründe für die Furcht vor einer Überwachung anführen können. Dies gilt selbst dann, wenn der Betreiber der Kameras zusichert, sensible Bereiche zu verpixeln. (AG Bad Iburg, Urteil vom 01.12.2021, 4 C 366/21) InHerford Magazin des Herforder Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins e.V. Ausgabe 1 – Mai 2023 Impressum Konzept, Vermarktung, Produktion, Herstellung Bruns Verlags-GmbH & Co. KG Bruns Medien-Service Obermarktstraße 26 – 30, 32423 Minden Telefon: 05 71 / 88 2-0 Druck Bruns Druckwelt GmbH & Co. KG Herausgeber/Verantwortlich für den Inhalt Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Herford Rennstraße 33 · 32052 Herford · Alle Rechte vorbehalten. Für unverlangte Manuskripte keine Haftung. Es besteht keine Veröffentlichungspflicht. Die veröffentlichten Beiträge geben die Auffassung der Verfasser, nicht diejenige der Herausgeber wieder. AUSFÜHRLICHE TEXTE AUF: www.bundesgerichtshof.de
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