InHerford - Mai 2021

21 InHerford | Mai 2021 RECHT § Baumfällkosten sind umlagefähig Die erforderlichen Kosten für das Fäl- len abgestorbener oder absterbender Bäume sowie für deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige Be- triebskosten im Rahmen der Position Gartenpflege dar. Für die Umlegbar- keit solcher Kosten ist eine Neu- bzw. Ersatzanpflanzung nicht erforderlich. (LG München I, Urteil vom 19.11.2020, 31 S 3302/20) § Schadensersatz ohne Fristsetzung möglich Ein Schadensersatzanspruch des Ver- mieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Vermieter zu- vor eine angemessene Frist zur Scha- densbeseitigung gesetzt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter Schadensersatz bereits vor oder erst nach Rückgabe der Mietsache verlangt. (BGH, Urteil vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17) IMMOBILIENRECHT § Grunderwerbssteuer nicht verfassungswidrig Die Festsetzung von Grunderwerbs- steuer für den Kauf des Hauses einer Familie zu eigenen Wohnzwecken ver- stößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Regelungen zur Höhe des Steu- ersatzes verstoßen weder für sich ge- nommen noch im Zusammenspiel mit anderen Regelungen gegen grundge- setzliche Vorgaben. (FG Münster, Urteil vom 20.08.2020, 8 K 470/19 E, GrE) § Keine Selbsthilfe auf dem Nachbargrundstück Die Anzeige der geplanten Arbeiten ist Voraussetzung für die Ausübung des nachbarschaftlichen Hammer- schlags- und Leiterrechts. Äußert sich der Nachbar nach entsprechender An- kündigung nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne Weite- res für die Durchführung der Arbeiten betreten und nutzen. Verweigert der Nachbar hingegen das Betreten seines Grundstücks, darf der Berechtigte das Recht – außer im Falle des Notstands – nicht im Wege der Selbsthilfe eigen- mächtig durchsetzen, sondern muss die Duldung gerichtlich durchsetzen. (OLG München, Urteil vom 15.10.2020, 8 U 5531/20) § Kein Rückforderungsrecht der Schwiegereltern Schenken Eltern ihrem Kind und des- sen Ehepartner eine Immobilie, die le- diglich als Renditeobjekt genutzt wird und scheitert die Ehe später, können sich die Eltern nicht auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und eine Rückzahlung gegen das Schwie- gerkind geltend machen. Etwas ande- res kann nur bei der Übertragung einer Immobilie an Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020, 11 UF 100/20) § Brennholz kann teuer werden Wird die Übertragung eines Bran- des durch Lagerung von Brennholz in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holz- unterstand ermöglicht, muss der verantwortliche Nachbar für die Folge- schäden (hier: Beschädigung von zwei Ferraris) gegenüber seinem Grund- stücksnachbarn einstehen. (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2019, 24 U 146/18) InHerford Magazin des Herforder Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins e.V. Ausgabe 1 – Mai 2021 Impressum Konzept, Vermarktung, Produktion, Herstellung Bruns Verlags-GmbH & Co. KG Bruns Medien-Service Obermarktstraße 26 – 30, 32423 Minden Telefon: 05 71 / 88 2-0 Druck Bruns Druckwelt GmbH & Co. KG Herausgeber/Verantwortlich für den Inhalt Verein der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Herford Rennstraße 33 · 32052 Herford · Alle Rechte vorbehalten. Für unverlangte Manuskripte keine Haftung. Es besteht keine Veröffentlichungspflicht. Die veröffentlichten Beiträge geben die Auffassung der Verfasser, nicht diejenige der Herausgeber wieder. AUSFÜHRLICHE TEXTE AUF: www.bundesgerichtshof.de